Hendrik Lange, MdL Sachsen-Anhalt
Hendrik Lange, MdL Sachsen-Anhalt

Pressemitteilungen 2019

Nach OVG-Entscheidung: GTS muss jetzt umgehend reagieren, 04. Juli 2019

 

Ich begrüße das Urteil des OVG ausdrücklich. Das Freilager in Angersdorf ist zu räumen, bis die vor 15 Jahren erlassene Auflage, eine Halle zu errichten, endlich umgesetzt wird. Die GTS Grube Teutschenthal muss der Entscheidung des OVG jetzt schnellstmöglich Taten folgen lassen und einen rechtskonformen Zustand herstellen. Zugleich sind das Wirtschaftsministerium und insbesondere das Landesamt für Geologie und Bergwesen (LAGB) in der Verantwortung. Hier erwarte ich Aufklärung, warum es 15 Jahre gedauert hat, bis bemerkt wurde, dass  Auflagen nicht umgesetzt wurden. >>>

Die Kenia-Koalition ist eine permanente Regierungskrise, 29. Mai 2019

 

Die ständigen Provokationen und Demütigungen der CDU gegen ihre Koalitionspartner SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben längst das Maß des Erträglichen überschritten und lähmen die Arbeit in der Regierung ebenso, wie im Parlament. Diese Regierung ist nur noch im Krisenmodus und mit ihren inneren Rivalitäten beschäftigt. Sie ist unfähig, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger und notwendige Weichenstellungen ins Zentrum ihrer Arbeit zu stellen. Durch diese Regierung wird dem Land nachhaltiger Schaden zugefügt.

Der von der CDU-Fraktion jetzt gestellte Antrag auf Akteneinsicht bzgl. der Uniklinik Magdeburg zeigt erneut den fehlenden Respekt der CDU vor den anderen Koalitionspartnern und nährt den Verdacht, dass das Ende von "Kenia" gezielt provoziert werden soll. >>>

Investitionsstau an Uniklinika - Koalitionsfraktionen reagieren halbherzig, 17. Mai 2019

 

Dass sich die jahrelange Sparpolitik der Landesregierung nun rächt, ein riesiger Investitionsstau an den Uniklinika entstanden ist, die Patientenversorgung eingeschränkt wurde und im Extremfall ganze Stationen geschlossen werden müssen, hat die aktuelle Landesregierung nun offensichtlich selbst gemerkt. Ein wenig Nachhilfe der Landtagsfraktion DIE LINKE hat ihre Wirkung dabei nicht verfehlt. >>>

Gigabit-Strategie kommt im Schneckentempo, 14. Mai 2019

 

Endlich hat die Landesregierung verstanden, was im Land zur digitalen Entwicklung gebraucht wird. DIE LINKE hat bereits vor Jahren Anträge eingebracht, den Sprung ins Gigabit-Zeitalter zu wagen. Die neue Breitbandstrategie war ursprünglich für das letzte Jahr angekündigt. Auch wenn die Dimensionen des Berliner Flughafens nicht erreicht werden, haben wir erheblichen Zeitverzug. Ob bei der derzeitigen Bearbeitung das Ziel erreicht werden kann, bis 2020 alle Schulen ans superschnelle Netz zu bringen, bleibt fraglich. >>>

Keinen Wahlkampf auf dem Rücken einer geschützten Tierart, 24. April 2019

Die Fraktion DIE LINKE fordert die CDU-Fraktion auf, den Wahlkampf auf dem Rücken der geschützten Tierart Wolf einzustellen. Die selbsterstellte Umfrage ist tendenziös und populistisch. Sie dient eher dazu Ängste zu schüren, als Aufklärung zu betreiben. Hingegen ist die repräsentative Umfrage von Infratest zu begrüßen. >>>

Novelle des Landeshochschulgesetzes: Weit ausgeholt - doch nur kurz gesprungen, 26. Februar 2019

Schon lange war die Novelle des Hochschulgesetzes versprochen – jetzt kommt bei der Landesregierung endlich Bewegung in die Sache. Leider hat der langwierige Beratungsprozess nicht in allen Punkten zu einem großen Wurf geführt. >>>

Heute in Halle - morgen in Berlin: Kein Weiter so in der Agrarpolitik, 18. Januar 2019

DIE LINKE unterstützt ausdrücklich die Forderungen nach einer Agrar- und Ernährungswende auch in der europäischen Förderpolitik. Dabei geht es um gesunde Lebensmittel für alle, um Umweltverträglichkeit, biologische Vielfalt und insbesondere um sichere Arbeitsplätze im ländlichen Raum. >>>

Termine

17. Juli 2019, 13:00 Uhr, Halle

Firmenrundgang und Gespräch bei der Relaxdays GmbH zum Thema ÖPNV-Anbindung

17. Juli 2019, 15:30 Uhr, Halle

Besuch im TGZ Halle

18. Juli 2019, 10:00 Uhr, Halle

Gespräch mit dem FoodForest Halle e.V.

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Freitag:
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