Hendrik Lange, MdL Sachsen-Anhalt
Hendrik Lange, MdL Sachsen-Anhalt

Pressemitteilungen 2019

Weißer Rauch über dem Wissenschaftsministerium, 27. August 2019

Zweieinhalb Jahre wurde der Öffentlichkeit die Novellierung des Landeshochschulgesetzes versprochen. Nun nimmt die Debatte endlich Fahrt auf. Es gibt durchaus Punkte in diesem Kompromiss, die zu begrüßen sind. Endlich werden die Langzeitgebühren abgeschafft. Laut Minister haben sie keine Lenkungswirkung gezeigt, was meine Fraktion von Anfang an als Gegenargument vorgebracht hat. Nun scheint die Einsicht auch die Regierungskoalition erreicht zu haben. Trotz allem bleibt unsere Forderung die Abschaffung aller Studiengebühren. Insbesondere Zweitstudiengebühren schrecken studierwillige Menschen bei ihrem legitimen Anspruch auf lebenslanges Lernen ab. >>>

Mehr Geld für kommunalen Finanzausgleich statt Kriegserklärungen an Großstädte, 19. Juli 2019

Die Überlegungen des Landesfachausschusses Finanzen der CDU zeugen von Zweierlei: Zum einen von einer grundlegenden Unkenntnis der kommunalen Finanzsituation in Sachsen-Anhalt. Nur ein Aspekt ist, dass es den „Veredelungsfaktor“ für Oberzentren bereits seit 2012 nicht mehr gibt. Damals wurde die Berechnung auf Bedarf umgestellt. Zum anderen ist dieser Vorstoß des Landesfachausschusses Finanzen der CDU nichts anderes als der Versuch, politisches Kapital daraus zu schlagen, die Menschen in Sachsen-Anhalt in Stadt und Land zu spalten. >>>

Nach OVG-Entscheidung: GTS muss jetzt umgehend reagieren, 04. Juli 2019

Ich begrüße das Urteil des OVG ausdrücklich. Das Freilager in Angersdorf ist zu räumen, bis die vor 15 Jahren erlassene Auflage, eine Halle zu errichten, endlich umgesetzt wird. Die GTS Grube Teutschenthal muss der Entscheidung des OVG jetzt schnellstmöglich Taten folgen lassen und einen rechtskonformen Zustand herstellen. Zugleich sind das Wirtschaftsministerium und insbesondere das Landesamt für Geologie und Bergwesen (LAGB) in der Verantwortung. Hier erwarte ich Aufklärung, warum es 15 Jahre gedauert hat, bis bemerkt wurde, dass  Auflagen nicht umgesetzt wurden. >>>

Die Kenia-Koalition ist eine permanente Regierungskrise, 29. Mai 2019

Die ständigen Provokationen und Demütigungen der CDU gegen ihre Koalitionspartner SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben längst das Maß des Erträglichen überschritten und lähmen die Arbeit in der Regierung ebenso, wie im Parlament. Diese Regierung ist nur noch im Krisenmodus und mit ihren inneren Rivalitäten beschäftigt. Sie ist unfähig, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger und notwendige Weichenstellungen ins Zentrum ihrer Arbeit zu stellen. Durch diese Regierung wird dem Land nachhaltiger Schaden zugefügt.

Der von der CDU-Fraktion jetzt gestellte Antrag auf Akteneinsicht bzgl. der Uniklinik Magdeburg zeigt erneut den fehlenden Respekt der CDU vor den anderen Koalitionspartnern und nährt den Verdacht, dass das Ende von "Kenia" gezielt provoziert werden soll. >>>

Investitionsstau an Uniklinika - Koalitionsfraktionen reagieren halbherzig, 17. Mai 2019

Dass sich die jahrelange Sparpolitik der Landesregierung nun rächt, ein riesiger Investitionsstau an den Uniklinika entstanden ist, die Patientenversorgung eingeschränkt wurde und im Extremfall ganze Stationen geschlossen werden müssen, hat die aktuelle Landesregierung nun offensichtlich selbst gemerkt. Ein wenig Nachhilfe der Landtagsfraktion DIE LINKE hat ihre Wirkung dabei nicht verfehlt. >>>

Gigabit-Strategie kommt im Schneckentempo, 14. Mai 2019

Endlich hat die Landesregierung verstanden, was im Land zur digitalen Entwicklung gebraucht wird. DIE LINKE hat bereits vor Jahren Anträge eingebracht, den Sprung ins Gigabit-Zeitalter zu wagen. Die neue Breitbandstrategie war ursprünglich für das letzte Jahr angekündigt. Auch wenn die Dimensionen des Berliner Flughafens nicht erreicht werden, haben wir erheblichen Zeitverzug. Ob bei der derzeitigen Bearbeitung das Ziel erreicht werden kann, bis 2020 alle Schulen ans superschnelle Netz zu bringen, bleibt fraglich. >>>

Keinen Wahlkampf auf dem Rücken einer geschützten Tierart, 24. April 2019

Die Fraktion DIE LINKE fordert die CDU-Fraktion auf, den Wahlkampf auf dem Rücken der geschützten Tierart Wolf einzustellen. Die selbsterstellte Umfrage ist tendenziös und populistisch. Sie dient eher dazu Ängste zu schüren, als Aufklärung zu betreiben. Hingegen ist die repräsentative Umfrage von Infratest zu begrüßen. >>>

Novelle des Landeshochschulgesetzes: Weit ausgeholt - doch nur kurz gesprungen, 26. Februar 2019

Schon lange war die Novelle des Hochschulgesetzes versprochen – jetzt kommt bei der Landesregierung endlich Bewegung in die Sache. Leider hat der langwierige Beratungsprozess nicht in allen Punkten zu einem großen Wurf geführt. >>>

Heute in Halle - morgen in Berlin: Kein Weiter so in der Agrarpolitik, 18. Januar 2019

DIE LINKE unterstützt ausdrücklich die Forderungen nach einer Agrar- und Ernährungswende auch in der europäischen Förderpolitik. Dabei geht es um gesunde Lebensmittel für alle, um Umweltverträglichkeit, biologische Vielfalt und insbesondere um sichere Arbeitsplätze im ländlichen Raum. >>>

Termine

25. November 2020, 14:00 Uhr, Halle

Stadtratssitzung

26. November 2020, 17:00 Uhr, Halle

Sitzung Bildungsausschuss

27. November 2020, 10:00 Uhr, Magdeburg

Ausschusssitzung für Umwelt und Energie

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